Haushaltsbeschluss verschoben
„Da die letztendliche Höhe der Kreisumlage in der Ratssitzung am 8. April noch nicht feststeht, ist es nicht sinnvoll, den Haushalt unter diesen Unwägbarkeiten zu beschließen“, erklärt Mechernichs Kämmerer Ralf Claßen die Verschiebung des Haushaltsbeschlusses auf eine Sondersitzung des Rates am Dienstag, 29. April. Archivfoto: Ronald Larmann/pp/Agentur ProfiPress
Mechernich – Die Stadt Mechernich wird ihren Haushalt für das Jahr 2025 nicht wie ursprünglich vorgesehen in der Ratssitzung am 8. April verabschieden. Grund ist die noch ausstehende Entscheidung des Kreistags Euskirchen über den Kreishaushalt. Denn der hat maßgeblichen Einfluss auf die Finanzplanung der Kommunen.
„Da die letztendliche Höhe der Kreisumlage in der Ratssitzung am 8. April noch nicht feststeht, ist es nicht sinnvoll, den Haushalt unter diesen Unwägbarkeiten zu beschließen“, erklärt Mechernichs Kämmerer Ralf Claßen. „Dies könnte im Endeffekt dazu führen, dass ein Nachtragshaushalt notwendig wird.“
Der Kreisausschuss hatte am 26. März keine Beschlüsse zur Kreisumlage gefasst. Erst in der Sitzung des Kreistags am 9. April wird über den Haushalt entschieden. „Zur Diskussion stehen derzeit Reduzierungen der Kreisumlagen in Höhe von 20 bis 25 Millionen Euro – für Mechernich würde dies eine Entlastung von rund 2,7 bis 3,3 Millionen Euro bedeuten“, erläutert Ralf Claßen.
Der neue Zeitplan sieht nun vor, dass der Haushalt inklusive Stellenplan in einer Sondersitzung des Rates am 29. April beschlossen werden soll. Die ursprünglich für diesen Tag geplante Sitzung des Ausschusses für Planung, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz wird auf den 6. Mai verschoben. Die Ratssitzung am 8. April findet wie geplant statt, allerdings ohne die Tagesordnungspunkte zum Haushalt.
