Ausschüsse

Der Rat kann nach § 57 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) Ausschüsse bilden.
Die Ausschüsse sollen im Wesentlichen zwei Funktionen ausüben: Sie sollen die Ratsentscheidungen vorberaten, in dem sie Empfehlungen zur Beschlussfassung aussprechen. Sie sollen aber auch eigenständig über Angelegenheiten entscheiden, für die sie kraft Gesetzes entscheidungsbefugt sind oder die ihnen nach § 41 Abs. 2 Satz 1 GO NRW zur Entscheidung übertragen worden sind.

Ob und welche Ausschüsse der Rat bilden will, liegt zunächst grundsätzlich in seiner freien Entscheidung. Allerdings sieht die Gemeindeordnung sog. Pflichtausschüsse vor. Darüber hinaus gibt es Ausschüsse, die aufgrund von anderen Gesetzen gebildet werden müssen.