Kein Ausbau um jeden Preis
„Kein barrierefreier Bahnsteig um jeden Preis“ – so lautet die klare Devise von Rat und Verwaltung in Mechernich. Foto: Steffi Tucholke/pp/Agentur ProfiPress
Mechernich – Eine klare Haltung zeigte Mechernichs Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick in der Sitzung des Stadtrates am vergangenen Dienstag, was den barrierefreien Ausbau des Bahnsteiges im Mechernicher Bahnhof angeht. „Ich kaufe keinen Bahnsteig um jeden Preis. Für einen Beschluss, der das finanzielle Risiko der Stadt nicht nach oben deckelt, werde ich keine Verantwortung übernehmen.“
Hintergrund sind die erheblich gestiegenen Bau- und Planungskosten durch „immer weitere, nicht vorhersehbare Anforderungen“ für den geplanten barrierefreien Ausbau des Bahnsteigs, für den die Stadt Mechernich bereit war, aus ihrem Säckel gut 400.000 Euro beizusteuern. Nach den heutigen, aktualisierten Zahlen des Planungsbüros beliefe sich der Anteil der Stadt auf mindestens 600.000 Euro – eine Summe, die sich laut Bürgermeister Schick wegen unvorhersehbarer Risiken auch schnell erhöhen könne – „für eine Anlage, die der Stadt nicht einmal gehört“, so Schick, „und ich weiß nicht, ob die Bürger zu hundert Prozent dahinterstehen würden.“
Die Verwaltungsvorlage für die Ratssitzung sah vor, dass die Fraktionen darüber entscheiden, ob die Stadt trotz der gestiegenen Kosten und der weiteren Risiken das Vorhaben weiterverfolgt oder ob man den im vergangenen Jahr erhaltenen Förderbescheid zurückgibt. Dann wäre der Umbau des Bahnsteiges alleinige Sache der Bahn, eine Realisierung würde damit wahrscheinlich in weite Ferne rücken. „Für die Bahnvorstände ist der Mechernicher Bahnhof im Vergleich zu Projekten wie Stuttgart 21 oder zum Hauptbahnhof in Köln eine Station, für die man eine Lupe braucht, um sie auf der Landkarte zu finden“, machte Schick deutlich, von welch geringer Bedeutung der Bahnhof für das Unternehmen ist.
Für die zahlreichen Mechernicher Neubürger hingegen war und ist der Bahnhof ein wichtiger Aspekt, als sie den Großraum Köln verlassen haben, um in Mechernich oder Kommern zu bauen, denn in der Regel handelt es sich um Berufspendler. Und nach wie vor, so Schick, sei die Nachfrage potenzieller Zuzügler groß, für die neben der hervorragenden Infrastruktur der Stadt Mechernich eben auch die gute Bahnverbindung nach Köln ausschlaggebend sei.
Nichtdestotrotz appellierte Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick eindringlich an den Stadtrat, kein falsches Signal zu setzen, das die Verhandlungsposition der Stadt schwäche. Denn am Vormittag vor der Ratssitzung hatte ein Treffen von Schick, Erstem Beigeordneten Thomas Hambach, Vertretern der Bahn und den Verantwortlichen des Zweckverbandes Nahverkehr Rheinland (NVR) stattgefunden. Dabei habe es eine „sehr intensive Diskussion“ gegeben, was die Belastbarkeit der Stadt Mechernich betreffe, so Schick. Seitens der Stadt habe man absolute Sicherheit hinsichtlich der finanziellen Obergrenze für den städtischen Anteil eingefordert. Der Haushaltsansatz von 2016 in Höhe von 414.000 Euro solle nicht überschritten werden. Schick: „Das ist der Betrag, den die Stadt bereit ist einzubringen.“
Nach dem Gespräch zeigte sich Bürgermeister Schick zuversichtlich, „dass Bewegung in die Sache kommt“. „Die Vertreter der Bahn haben Verständnis für die Situation der Stadt gezeigt.“ Zudem habe NVR-Geschäftsführer Dr. Norbert Reinkober die Elektrifizierung der Eifelstrecke im Zeithorizont 2030/40 in Aussicht gestellt. „Dann würde es vier schnelle Verbindung pro Stunde nach Köln geben. Dafür muss der Bahnsteig entsprechend ausgebaut sein.“
Der Stadtrat folgte geschlossen der Empfehlung des Bürgermeisters, den Tagesordnungspunkt „Bahnsteig-Ausbau“ zurückzuziehen. Eine weitere Zusammenkunft der Verwaltungsleitung mit den DB- und NVR-Verantwortlichen soll nach den Ferien stattfinden.
