Es bleibt bei 32 Sitzen im Stadtrat
SPD (von links), GRÜNE, FDP und UWV stimmten im Stadtrat ebenso gegen eine weitere Reduzierung der Mechernicher Ratsmandate wie die CDU. Foto: Manfred Lang/pp/Agentur ProfiPress
Die CDU argumentierte mit den bereits vollzogenen Einsparungen von einer halben Million Euro seit der Mandatskürzung auf 32 Sitze 1999, der Streichung von rund hundert Euro Aufwandsentschädigung pro Ratsmitglied und Monat ab dem Jahre 2011 durch die Umstellung auf Auszahlung in Form eines monatlichen Pauschalbetrages plus Sitzungsgeld (anstelle Auszahlung ausschließlich als monatliche Pauschale) und die nicht genutzte Möglichkeit einer zusätzlichen Aufwandsentschädigung für die Ausschussvorsitzenden. Foto: Manfred Lang/pp/Agentur ProfiPress
Mechernich – Gegen eine weitere Verkleinerung der Sitzzahl im Mechernicher Stadtrat stimmten die Ratsfraktionen in ihrer Sitzung am Dienstag.
Eine Reduzierung der Ratsmandate von 32 auf 28 Sitze hätte 16.000 Euro im Jahr gespart – nach 24.000 Euro per anno, die das Kommunalparlament bereits seit vier Legislaturperioden durch die Verkleinerung von 38 auf 32 Sitze einspart.
Die weitere Reduzierung war vom Gesetzgeber angeregt und von der Stadtverwaltung vorgeschlagen worden. Mit den Worten „Ich sitze nicht hier, um jedermanns Liebling zu sein“ stimmte als einziger Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick für die Reduzierung und gegen die geballte Ablehnung aller Fraktionen.
Man stelle sich kein gutes Qualitätszeugnis aus, meinten die Grünen, wenn man die eigenen Reihen lichte. „Mehr Demokratie“ ging auch in der Argumentation der Fraktionssprecher Günter Kornell (CDU), Egbert Kramp (SPD), Oliver Totter (FDP) und Gunnar Simon (UWV) mit mehr Ratssitzen in eins.
Kornell argumentierte mit den bereits vollzogenen Einsparungen von einer halben Million Euro seit der Mandatskürzung auf 32 Sitze im Jahre 1999, der Streichung von rund hundert Euro Aufwandsentschädigung pro Ratsmitglied und Monat ab dem Jahre 2011 durch die Umstellung auf Auszahlung in Form eines monatlichen Pauschalbetrages plus Sitzungsgeld und die nicht genutzte Möglichkeit einer zusätzlichen Aufwandsentschädigung für die Ausschussvorsitzenden.
„Das ist 16.000 Euro wert“
Oliver Totter sagte, mehr Mandate bedeuten auch eine „größere Meinungsvielfalt“, Egbert Kramp erklärte „das Stückchen mehr Demokratie ist uns 16.000 Euro im Jahr wert“, Helmut Güttler forderte eine Beibehaltung der jetzigen Ratsstärke, weil eine Absenkung der Sitzzahl „mehr Politikverdrossenheit“ in der Bevölkerung provoziere und Natalie Konias meinte, eine Verkleinerung des Stadtrats, sei „das falsche Zeichen“ gegen die „Bedrohung von rechts“.
Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick war in Sachen politischer Meinungsvielfalt anderer Meinung als die Fraktionen: „Eine größere Zahl bedeutet nicht automatisch mehr Vielfalt. Die ist auch durch die Aufhebung der 2,5-Prozent-Klausel gewährleistet.“ Es würden bei der nächsten Kommunalwahl 2020 auch Gruppierungen mit einem Mandat in den Stadtrat einziehen, die weniger als zweieinhalb Hundertstel der Stimmen erringen.
Unter dem Strich schlagen Stadtrat und Ortsvorsteher, also die Bürgervertretung insgesamt, im städtischen Haushalt 2018 mit rund 235.000 Euro zu Buche.
