„Demokratie, die sich wehrt“

Meine Damen und Herren, Sie sind heute, stellvertretend für alle Bürgerinnen und Bürger, Ehrengäste der Stadt Mechernich!

Welches Thema hat in den zurückliegenden drei Jahren jeden Einzelnen am meisten betroffen? Natürlich das Virus! Nach drei Jahre Pandemie ist Corona Teil unseres Alltags geworden. Die Zeit, die nun hoffentlich hinter uns liegt, war die größte Herausforderung durch eine Gesundheitskrise seit dem Zweiten Weltkrieg.

Wir haben inzwischen gelernt, mit dem Erreger umzugehen und uns zu schützen. Die medizinische Forschung hat in einer nie dagewesenen Schnelligkeit neue Impfwirkstoffe entwickelt, und das medizinische Personal in Arztpraxen und Krankenhäusern hat enorm viel geleistet. Ihnen gebührt an dieser Stelle unser Dank!

Die Zeit der Krisen – neben der Seuche hatten wir die Folgen einer verheerenden Flut zu bewältigen und uns nach Jahrzehnten des Friedens wieder auf Krieg in Europa einzustellen - hat gesellschaftliche Bruchstellen sichtbarer gemacht. Das ehrenamtliche Engagement hat gelitten, viele Vereine habe es schwer, ins alte Fahrwasser zurückzukommen und das kulturelle Leben in unseren Dörfern ist zurückgegangen.

Rat und Verwaltung wissen, wie wichtig das eigenständige Vereinsleben in unseren Dörfern ist und haben unterstützt, wo es ging. Nicht nur, aber auch durch Zuschüsse für Mietausfälle und höhere Energiekosten und Aufbauhilfen für unsere Dorfgemeinschaftshäuser. Auch ist es der Stadt gelungen, Dorferneuerungsmittel für neue Dorfgemeinschaftshäuser zu aquirieren. Firmenich-Obergartzem, Glehn und Bergheim sind fast fertig. Katzvey, Breitenbenden, Lessenich und Weiler am Berge sollen folgen. Für Harzheim werden wir zügig Landesmittel beantragen.

Trotz Förderung bedarf es einer großen finanziellen Kraftanstrengung seitens der Stadt und vor allem der aktiven Mitarbeit der Dorfgemeinschaften. Ich appelliere ausdrücklich an die Menschen vor Ort, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten bei den Baumaßnahmen und beim späteren Betrieb zu beteiligen. Wenn das örtliche Vereins- und Kulturleben erst weggebrochen ist, werden die Dorfbewohner den Verlust bemerken und lauthals klagen. Aber dann ist es zu spät!

Bei Licht betrachtet, hat Corona uns bei einigen Entwicklungen einen Schub nach vorne gegeben. Die Digitalisierung an den Schulen und in der Verwaltung hat deutlich Fahrt aufgenommen. Außerdem musste jeder Einzelne schmerzlich erfahren, dass man sich in bestimmten Bereichen nicht von Dritten - beispielsweise China - abhängig machen darf. Medikamente, Masken und einige industrielle Vorprodukte wie z. B. Halbleiter müssen künftig trotz höherer Produktionskosten bis zu einer bestimmten Grundversorgung wieder in der EU hergestellt werden.

Weitere Folgen der Krisenzeit sind eine zunehmende Wissenschaftsskepsis und sinkendes Vertrauen in staatliche Institutionen. Man denke nur an die Diskussion um Pflichtimpfungen. Antidemokarten haben Zulauf bekommen und die Menschen sind empfänglicher geworden für Verschwörungsideologien. Ich begrüße es, dass mittlerweile auch in Mechernich breite Bevölkerungsschichten aufstehen und für unsere demokratische Grundordnung lauthals demonstrieren.

Da zeigt sich, wie wichtig Erinnerung ist, damit bei den Nachkriegsgenerationen nicht das Vergessen einsetzt. Am 9. November 2021 konnten wir unter großer Teilnahme der Bevölkerung eine Erinnerungsstätte am Rathaus einweihen, die auch die in der NS-Zeit getöteten Kriegsgefangenen, Fremdarbeiter, Sinti und Roma sowie Euthanasieopfer einschließt, die es auch in unserer Stadt gab.

Erst vor einigen Tagen hat die Gruppe „Forschen, Gedenken, Handeln“ unter großer Teilnahme der Bevölkerung und begleitet von Schülern und Schülerinnen der Gesamtschule eine Erinnerungstafel für die im Holocaust getötete Familie Levano vor ihrem ehemaligen Getreidehandel in Kommern angebracht. Ein starkes Zeichen dafür, dass unsere Demokratie heute auf einem wesentlich breiteren Fundament steht als damals die Weimarer Republik.

Im Gegensatz zu 1933 gehen heute viele Menschen auf die Straße und zeigen offen ihren Widerstand gegen diejenigen, die der Demokratie ans Leben wollen. Der Ukrainekrieg hat uns darüber hinaus deutlich vor Augen geführt, dass auch in Europa der Frieden – wie viele nach Ende des kalten Krieges glaubten – ein zerbrechliches Gut ist – und weiß Gott keine Selbstverständlichkeit. Unsere Art zu leben, in einem freiheitlichen Rechtsstaat mit freien Wahlen und freier Meinungsäußerung, bedarf einer wehrhaften Demokratie. Despoten wie Putin verstehen anscheinend nur die Sprache der Stärke.

Einer der Hauptgründe für den Zuwachs von antidemokratischen Strömungen in unserem Land, aber auch im übrigen Europa und den USA ist das Thema Migration. Die Zuwanderung von Flüchtlingen hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Kommunen, auch Mechernich, sind an der Belastungsgrenze angekommen und viele unsere Bürgerinnen und Bürger haben Angst vor einer Überlagerung unserer Art zu leben mit uns unbekannten Kulturen, Sprachen und Religionen.

Zurzeit beherbergen wir in Mechernich 653 Flüchtlinge, weit mehr als 2015, davon sind 195 Ukrainer in Privatwohnungen untergebracht. Ansonsten wäre die Stadt mit ihren Kapazitäten längst am Ende und wir hätten auf Turnhallen bzw. Dorfgemeinschaftshäuser zurückgreifen müssen.

Die meisten Flüchtlinge haben Unterkünfte im Kernort. Das hängt mit den angekauften bzw. zur Verfügung gestellten Liegenschaften der Bundeswehr zusammen. Die ehemaligen Verwaltungsgebäude auf der Peterheide sind städtisch und für das Casino brauchen wir derzeit keine Miete zu zahlen, sondern nur die Nebenkosten. Dennoch hat der Stadtrat beschlossen, das Casino – u.a. auch aus städtebaulichen Gründen (Denkmalschutz, Bergwerk usw.)- zu erwerben. Ansonsten würde die Bundesimmobilienanstalt es auf dem freien Markt anbieten.

Ebenso zahlen wir für Haus Alverno in Kommern, das dem LVR gehört, keine Miete. Wohncontainer stehen derzeit auf dem Gelände der evangelischen Kirche am Dietrich-Bonhoeffer-Haus und auf der Fläche hinter dem Casino zur Verfügung. Weitere Unterbringungsmöglichkeiten gäbe es im leerstehenden REWE-Markt im Zentrum.

Mir ist bewusst, dass die Konzentration Ängste bei der Bevölkerung im Kernort hervorruft. Ich weiß, dass die Mechernicher Grundschule als Folge dieser Verteilung einen sehr hohen Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund hat. Dennoch sehe ich im Augenblick noch keine Alternativen.

Neben einer gerechteren Verteilung in der EU, muss es das Ziel sein, arbeitsfähige Migranten schneller in der Arbeitswelt zu integrieren. Zum einen, weil wir sie für unseren Arbeitsmarkt dringend brauchen und zum anderen, weil dann die staatlichen Zuwendungen reduziert werden können. Hierzu bedarf es eines rigurosen Abbaus unserer überbordenden Bürokratie. Mittlerweile sind wir nicht mehr Fußballweltmeister, aber Bürokratieweltmeister.

Weiterhin es muss es auch für die Migranten ein Anreiz sein, zu arbeiten. Dafür sind Änderungen beim Bürgergeld erforderlich. Wer nicht arbeiten will, sollte auch in geringerem Umfang unterstützt werden. Statt vieler staatlicher Regulierungsprogramme frage ich mich manchmal, ob nicht Arbeitsplatz und Schule die besten Orte für gelebte Integration wären. Auf diese Weise sind vor gut einem halben Jahrhundert die Gastarbeiter aus Portugal, Spanien, Süditalien, Griechenland und der damaligen Türkei in unsere Gesellschaft gekommen.

Viele werden jetzt entgegnen, dass ich mir es zu einfach mache. Ich finde, dass es sich trotzdem lohnt, bei allen Unterschieden zwischen damals und heute wenigstens einmal darüber nachzudenken. Ein anderes Thema ist die Integrationsbereitschaft: Wer in der Bundesrepublik Deutschland wirklich ankommen will, muss die Grundwerte unsere Gesellschaft, die über Jahrhunderte gewachsene humanistische Werteordnung nicht nur kennen, sondern auch akzeptieren und danach leben. Wer das Grundgesetz ablehnt, hat im Grunde in Deutschland nichts zu suchen. Das gilt in noch schärferem Maße für Extremisten, gleich welcher Herkunft, die unsere freiheitliche Grundordnung untergraben oder ersetzen wollen.

Ich bin sehr dafür, die Unterstützung soweit wie rechtlich möglich auf Bezahlkarten umzustellen. Außerdem sollte der Staat die finanzielle Förderung von der Erbringung konkreter Integrationsleistungen abhängig machen. Fördern, aber auch Einfordern muss das Motto für befristetes Bleiberecht oder deutsche Staatsbürgerschaft sein.

Unsere Wirtschaft ist eingebrochen. Krisen hat es in der Vergangenheit immer wieder geben. Als Exportnation waren es immer Krisen der Weltwirtschaft, vor allem in unseren Hauptausfuhrländern, die uns trafen. Sobald sich die Weltwirtschaft wieder erholte, zog auch das Wirtschaftswachstum bei uns wieder an.

Nach Ende der Coronakrise und zwei Jahre nach Beginn des Ukrainekrieges ist die Wirtschaft um uns herum wieder im Wachstum. Nur in Deutschland bewegt sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) kaum nach oben. Außerdem sind wir am Weltmarkt nur noch eingeschränkt wettbewerbsfähig.

Während wir bei früheren Krisen durch Qualität (Made in Germany) und technische bedingte Produktivitätssteigerungen Wettbewerbsnachteile wieder auffangen konnten, scheinen wir nun im internationalen Wettbewerb an Grenzen zu stoßen. Unsere osteuropäischen Nachbarn wie Polen und das Baltikum haben uns im Hinblick auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mittlerweile eingeholt und in einigen Bereichen wie der Digitalisierung überholt.

Es sind vor allem hausgemachte Probleme, es sind strukturelle Ursachen, dass unsere Wirtschaft nicht in Schwung kommt. Neben durch die Energiewende bedingten hohen Energiekosten, der höchsten Steuerquote in der EU und höheren Produktionskosten ist vor allem der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften der Hauptgrund für die Misere. Zuletzt konnte ich lesen, dass der deutschen Wirtschaft zur Zeit 700.000 Arbeitskräfte fehlen und dass wir eine Netto-Zuwanderung von 400.000 bis 500.000 qualifizierten Menschen im Jahr brauchen.

Wo könnten diese Menschen langfristig herkommen? Etwa jeder fünfte 15 bis 24 -jährige auf der Welt ist eine Inderin oder ein Inder und dieses Land ist sehr demographiestark. Viele Inder haben einen Hochschulabschluss. Viele arbeiten als Ingenieure, Informatikerinnen oder in anderen technischen Berufen. Bei ihnen müssen wir die Zulassungsverfahren für den deutschen Arbeitsmarkt deutlich verkürzen, damit sie sich für Deutschland und nicht für andere Staaten entscheiden.

Auch diese Problematik ist in Mechernich angekommen. Die Deutsche Mechatronics, als am Bahnhof verortete Erbin des Lahmeyer-Konzern, ein Traditionsunternehmen in unserer Stadt, musste für neue Großaufträge, die auch den Standort Mechernich sichern sollen, über 100 qualifizierte Männer und Frauen aus China anwerben, da trotz enger Zusammenarbeit mit dem Jobcenter und verschiedener Auswahlverfahren es keine genügend qualifizierten Einheimischen gab, bzw. diese den angebotenen Arbeitsplatz nicht wollten.

Der Arbeitskräftemangel wird sich mit der anstehenden Verrentung der Babyboomer-Generation noch weiter verschärfen. Daher sind wir sind mehr denn je auf Zuwanderung angewiesen. Immer weniger arbeiten bei gleichzeitig höheren Löhnen, das kann auf Dauer nicht funktionieren. Ich weiß, dass diese Aussage unpopulär ist und ich mich auf dünnem Eis bewege. Aber ein verantwortungsbewusster Politiker muss auch aus seiner Sicht falsche Entwicklungen benennen dürfen.

Was die Qualifikation angeht, ist es schon erschreckend, dass 17 bis 20 % der heute 20 bis 30-jährigen in Deutschland keinen Schulabschluss haben. Gut ausgerüstete Schulen und ein breites Bildungsangebot sind über die Parteigrenzen hinweg immer ein Teil der politischen Identität unserer Stadt gewesen. Und das, obwohl uns unsere gut aufgestellte und breitgefächerte Schullandschaft in der Stadt Mechernich enorme finanzielle Ressourcen gekostet hat und wir auch weiterhin vor großen Herausforderungen stehen wie beispielsweise dem Grundschulneubau im dritten Siedlungsschwerpunkt Firmenich-Obergartzem.

Aber was macht man, wenn diese schulischen Chancen von bestimmten Eltern und ihren Kindern nicht genutzt werden? Auch bei der schulischen Bildung gilt vielfach: „Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr.“ Wir haben an allen vier Grundschulen den offenen (freiwilligen) Ganztag mit Mittagessen und Hausaufgabenbetreuung im Angebot. Sehr oft sind es jedoch die schwächeren Schüler, die das nicht annehmen, obwohl deren Eltern in der Regel keinen Elternbeitrag zahlen müssen. Verkehrte Welt, wenn man bedenkt, dass sich die fehlende Bildung auf dem späteren Lebensweg negativ auswirken wird. Ich empfehle tatsächlich, die Gesetze zu ändern, und Schulpflicht für die OGS durchzusetzen. Es wäre, wie Uneinsichtige mit sanftem Druck zum Glück zwingen. Denn ein Glück ist Bildung im weltweiten Vergleich wirklich – sie öffnet alle Türen.

Nicht vergessen werden darf bei einer Analyse des Status quo, dass die bislang letzten ausgesprochen gute Jahre für Mechernich waren. Die Stadt konnte nicht nur neue Gewerbeflächen in Kommern und Obergartzem ausweisen. Nein, auch die Vermarktung lief ausgesprochen gut. Wir konnten eine ganze Reihe kleinere und größere Betriebe ansiedeln. Ein Highlight war natürlich Hochwald.

Es wurde viele neue ortsnahe Arbeitsplätze geschaffen und auch die Gewerbesteuereinnahmen stiegen von 6,7 Mio. Mark 1999 auf nunmehr fast 18 Mio. Euro 2023. Momentan warten wir auf die Neuaufstellung des Gebietsentwicklungsplans (GEP), da wir weiterhin eine hohe Nachfrage nach Gewerbegrundstücken haben, aber leider keine Flächen mehr vorhanden sind.

Die Stadtverwaltung Mechernich hat in den Jahren der Haushaltskonsolidierung am Anfang meiner Amtszeit vor 22 Jahren durch Personalabbau beziehungsweise Nichtneueinstellung enorm viel zur finanziellen Gesundung dieser Stadt beigetragen.

Im Rathaus wie in der übrigen Arbeitswelt zeichnet sich allerdings seit einigen Jahren ein Wertewandel ab. Während bei früheren Generationen Arbeit einen wesentlichen Rang im Leben einnahm, geht es nach zahllosen Segnungen des Wohlfahrtsstaates mittlerweile vor allem um einen die Lebensqualität steigernden Ausgleich zwischen Pflicht und Vergnügen, die so genannte Work-Life-Balance.

Die heutigen jungen Menschen wollen geregelte Arbeitszeiten, Chef werden wollen nur noch die wenigsten. Kaum jemand sucht die Personalverantwortung, entscheiden sollen andere. Chefs kriegen Druck von oben und unten, werden zerrieben, so der vorherrschende Mainstream. Es gilt nicht mehr als erstrebenswert, morgens der Erste und abends der Letzte zu sein. Junge Leute wollen heute eine strikte Trennung von Berufs- und Arbeitsleben, nach Feierabend noch für die Firma erreichbar sein oder enghäufte Mails abarbeiten, wollen die wenigsten. Lieber Teilzeit und Familie als Karriere, Freunde sind besonders wichtig.

Auch wenn wir anders erzogen wurden, wir sollten das nicht verurteilen! Wir müssen es akzeptieren, dass den nach uns Kommenden das persönliche Fortkommen nicht mehr so wichtig ist. Geld alleine motiviert nicht mehr. Jungen Menschen ist das Arbeiten im Team wichtig, mit flachen Hierarchien, wo es um den eigenen Input, das Gestalten, den Austausch und das gemeinsame Vorankommen geht. Befehl und Gehorsam ist für die heutige junge Generation ein überholtes Konzept, Feedback hingegen eine Notwendigkeit. Sie erwarten es auch von uns, dass wir ihnen eine Rückmeldung zu ihrem Tun und Handeln geben.

Die Stadtverwaltung Mechernich hat in den letzten Jahren die demographischen Herausforderungen und die veränderten Wertvorstellungen zu spüren bekommen. Allein seit 2018 haben wir fast 75 neue Kolleginnen und Kollegen eingestellt. Wir haben uns als Arbeitgeber auf die neuen Anforderungen eingestellt und haben viele motivierte, teilweise noch sehr junge Kolleginnen und Kollegen gewinnen können.

Wir haben aber auch den ein- oder anderen jungen Absolventen nach der zweiten Angestelltenprüfung an übergeordnete Behörden zum Beispiel den Kreis verloren, da dort bei den Fachbehörden oft eine höhere Eingruppierung ohne Entscheidungs- und Personalverantwortungsübernahme möglich ist. Bei kleineren Kommunen, auch in unserer Nachbarschaft, sieht die Situation dramatischer aus. In Zukunft werden die Kommunen alleine wegen Personalmangel enger zusammenarbeiten müssen.

Ich persönlich glaube, dass eine weitere Vertiefung der interkommunalen Zusammenarbeit nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zu größeren kommunalen Einheiten. Vielleicht war die Diskussion dieses Themas in meiner Neujahrsansprache aus dem Jahre 2011 verfrüht, aber durch die zunehmenden finanziellen Zwänge der Kommunen, gepaart mit einer größerer Personalnot, wird dieses Thema zwangsläufig wieder aktueller werden.

Wenn in den nächsten Jahren Digitalisierung und e-Government endlich auch in die Rathäuser Eingang findet und jeder Bürger einen Glasfaseranschluss besitzt, ist die räumliche Nähe des Rathauses auch nicht mehr von entscheidender Bedeutung für die Bürgerschaft.

Eine weitere Herausforderung für die Stadt ist die Entwicklung der Mechernicher Innenstadt. Sie steht ganz oben auf der Agenda. Zentraler Baustein im neu erstellten integrierten Standentwicklungskonzept ist ein Neubau auf der Fläche des alten REWE-Marktes. Diesen Baukörper hat die Stadt vor mehreren Jahren erworben. Eine europaweite Ausschreibung brachte im vergangenen Jahr kein Ergebnis. Derzeit verhandeln wir noch mit einem Interessenten.

Auch wenn eine Vermarktung aufgrund der immer noch angespannten Lage auf dem Baumarkt momentan nicht klappt, rate ich Politik und Verwaltung dringend von einem Schnellschuss ab. Wir sollten nur ein ansehnliches Gebäude ohne größere Abstriche von der vorgestellten Planung für diesen Bereich akzeptieren, denn das neu zu errichtende Gebäude wird die Innenstadt für viele Jahrzehnte prägen.

Machen wir uns nichts vor, sehr verehrte Damen und Herren, in der Innenstadt stehen wir noch vor großen Herausforderungen. Gemessen an der manchmal gänzlich ausgebliebenen bis zähflüssigen Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte werden wir das aber gemeinsam stemmen!

Auch bei der Vermarktung des Eifelstadions für einen Wohnpark fehlt uns derzeit noch ein Investor, obwohl beide Vereine, TUS Mechernich und VfL Kommern, dieses Projekt beantragt haben, um mit dem Verkaufserlös eine gemeinsame Sportanlage in Kommern zu errichten.

Sehr froh bin ich über den Umbau des RWZ-Lagerhauses am westlichen Ortsausgang des Kernorts. Ich finde, die Gebrüder Schilles haben dort einen sehr ansprechenden Baukörper geschaffen, der in Verbindung mit dem Bahnhof und den neugestalten Gleiszugängen den Besuchern das Bild einer attraktiven und modernen Stadt vermittelt. Mit der vorgesehenen Nutzung weiter Teile des Gebäude durch die Nordeifelwerkstätten und die Lebenshilfe entsteht am Mechernicher Bahnhof ein zentraler Punkt für die Integrationsarbeit mit behinderten Menschen im Herzen des Kreises Euskirchen.

Die Entwicklung der Stadt Mechernich als attraktiver Wohnstandort hat sich in den letzten Jahren fortgesetzt. Dass die gestiegenen Zinsen und die stark gestiegenen Baukosten zu einem vorübergehenden Knick bei der Nachfrage führen würden, war absehbar. Dennoch ist Wohneigentum auch heute noch ein erstrebenswertes Ziel. Wir schaffen für diese Nachfrage das Angebot in einer absolut lebens- und -liebenswerten Umgebung mit optimaler Verkehrs- und Infrastruktur.

In einer Forsa-Befragung unter 14- bis 19-jährigen aus dem Jahr 2021, die unser Stadtplaner Thomas Schiefer gerne bemüht, heißt es, dass 87 Prozent lieber in den eigenen vier Wänden wohnen würden, davon 81 % im eigenen Haus, als in einem Mietobjekt. Angesichts der im europäischen Vergleich zweitniedrigsten Wohneigentumsquote – 53 % in Deutschland, sie ist nur in der Schweiz ist mit 44 % noch geringer- eine interessante Zahl. Über 50 Prozent bevorzugen eine mittelgroße Stadt, die Hälfte mag sogar in dörflicher Lage leben.

Wir, die wir unseren Traum von Wohneigentum vielleicht längst erfüllt haben, stehen in der Verpflichtung, auch der heutigen Jugend diesen Weg zu ebnen. Hatten wir im Februar 2023 nach den Zins- und Baukostenerhöhungen noch 268 Interessenten für Wohnbaugrundstücke auf der städtischen Warteliste, so sind es derzeit wieder 350. Es sind vor allem junge Menschen aus Mechernich und Umgebung, aber auch aus dem Ballungsraum.

Unsere schöne Landschaft mit vielen touristischen Einrichtungen, die gute Infrastruktur mit eine vielfältigen Schul- und Kitainfrastruktur sprechen für sich: die vielen medizinischen Einrichtungen, die Anbindung über Straße und Schiene, in dem Zusammenhang die anstehende Elektrifizierung der Eifelstrecke und S-Bahn-Verkehr mit Köln, die Nähe der rheinischen Großstädte mit ihrem Arbeitsplatz- und Kulturangebot, die zentrale Lage zwischen Eifel und Börde und dazu überschaubare Grundstückspreise, all das macht Mechernich attraktiv.

Während die Bevölkerungszahl anderer Landkommunen abnehmen mag, Mechernich wird weiter wachsen (müssen). Die Entwicklung unserer Stadt ist ein Selbstläufer, es ist eine Illusion – und egoistisch dazu – so zu tun, als könne man dagegen Barrikaden errichten und den Zulauf nach Mechernich unterbinden …

Was wir können, ist lenken und in verantwortbaren Bahnen beschränken. Flächenversieglung ist auch bei uns ein Thema. Wir sehen heute schon die Verpflichtung, die Bebauung mehr zu verdichten und auch in die Höhe zu lenken, wo das städtebaulich Sinn macht. Es entstehen auch in Zukunft neue Baugebiete, aber mit zunehmend kleineren Baugrundstücken - und neben freistehenden Einfamilienhäusern auch Mehrfamilien- und Reihenbauten.

Derzeit stehen in Mechernich und Kommern noch das Baugebiet Donnermaar und die geplante einreihige Bebauung nördlich der Wolfgang-Müller-Straße in Kommern-Süd vor der Erschließung. Weitere kleinere Baugebiete – überwiegend für den örtlichen Bedarf - werden kurzfristig noch in Strempt, Bergheim, Kallmuth, Glehn und Schützendorf erschlossen. Unsere Orte sind durch Glaserfaseranschlüsse in Verbindung mit Homeoffice auch für Stadtmenschen wieder interessante Wohnstandorte geworden. Leerstände spielen in Mechernich KEINE Rolle mehr!

Mittel- bis langfristig wird jedoch der der dritte Siedlungsschwerpunkt Firmenich -Obergartzem eine Schlüsselrolle für die weitere Siedlungsentwicklung unserer Stadt einnehmen. Dort sind erhebliche Investitionen in die öffentliche Infrastruktur vorgesehen. Im Dorfgemeinschaftshaus DoDo findet mit viel ehrenamtlicher Unterstützung vor Ort der Innenausbau statt. Anschließend wird das alte Dorfgemeinschaftshaus mit einem Anbau zur Erweiterung des Kindergartens genutzt.

Verehrte Gäste, ich kann mich nicht erinnern, dass wir in Deutschland einmal so viele Krisen nebeneinander hatten und vor so großen Herausforderungen standen, die nur schwer zu überwinden sind. Angst und Schimpfen auf „die da oben“ bringt allerdings überhaupt nichts. Es bleibt uns nichts übrig, als uns an die eigene Nase zu tippen und selbst anzupacken. Wir müssen nach vorne schauen und das Beste daraus machen. Krisen sind auch immer Chancen für einen Wandel und dafür, neue Wege zu gehen! Uns auf die Programme anderer zu verlassen, ist ein Auslaufmodell. Im Leben ist Initiative gefragt. Und zwar von jedem an seinem Platz.

Die Zeit des ungebremsten Draufsattelns bei Standards, Rechtsansprüchen und staatlichen Leistungszusagen ist vorbei. Der Staat und unsere Gesellschaft brauchen einen Wandel hin zu einem modernen Zukunftsstaat mit verlässlichen und umsetzbaren Zusagen. Die Grundlagen für einen solchen Prozess bilden einen neuen Realitätssinn und Mut zu grundlegenden Veränderungen.

Gemeinsam mit dem Kreis und dem Erftverband haben die vom Hochwasser betroffenen Kommunen die Hochwasserkooperation Rheinland (HKR) gegründet. Im Stadtgebiet ist der Umbau des Mühlensees in ein Rückhaltebecken am weitesten gediehen, für den Neubau eines Beckens in Vussem ebenfalls durch den Erftverband sind wir in der Planungsphase, in Kallmuth ist die Ausschreibung für den Bau eines kleineren Rückhaltebeckens durch die Stadt auf dem Markt und weitere zahlreiche städtische Maßnahmen sind geplant. Wir sind sehr froh über die fachliche Expertise des Erftverbands.

Eines ist ganz klar: Die finanzielle und haushaltswirtschaftliche Situation von Bund, Ländern und Kommunen wird sich entscheidend verändern. Und zwar zum Schlechten! Wer Schulden macht, muss Zinsen zahlen. Die Bundesrepublik und ihre Gebietskörperschaften müssen nach Ende der Zeiten niedriger Zinsen wieder viele Milliarden Steuergeld für Zinsverpflichtungen aufwenden. Dieses Geld fehlt, um die eigentlichen Aufgaben zu erfüllen.

Aber was ist mit der Stadt Mechernich, die 1969 und 1972 aus 44 Orten kommunal neugegliedert wurde, ohne natürliches Zentrum und gewachsene Infrastruktur, an deren Entstehen erst im Nachhinein von den Stadtvätern in redlichem Bemühen mehr oder weniger erfolgreich gearbeitet werden musste? Das brachte selbstverständlich erhebliche Investitionen in die Daseinsvorsorge zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger und nicht zuletzt aller Schülerinnen und Schüler mit sich. Erst so wurde aus Mechernich eine moderne und expandierende Stadt im Dreieck Bonn – Köln – Aachen. Die Menschen leben gerne hier und nehmen dafür in Kauf, dass sie auspendeln müssen.

Diese Investitionen haben natürlich zur Folge, dass unsere Verschuldung auf den ersten Blick sehr hoch ist und in den nächsten Jahren noch weiter ansteigen wird - bis 2027 um 22,5 Mio. Vieles waren und sind rentierliche Schulden, wie z. B. Photovoltaikanlagen und der Kauf des Energienetzes durch die Stadt, was neben Zins und Tilgung einen Überschuss für den städtischen laufenden Ergebnishaushalt mit sich bringt.

Seit der Umstellung auf Neue Kommunale Finanzmanagement im Jahre 2006 haben wir rund 22.7 Mio. Euro in die städtischen Schulen investiert. Im aktuellen Haushaltsentwurf werden wir für unseren dritten Siedlungsschwerpunkt in Firmenich-Obergartzem nochmals rd. 25.6 Mio. für den Bau einer Grundschule, einer Turnhalle und eines 5-gruppigen Kindergartens aufwenden. Unter dem Strich bedeutet das in einem Gemeinwesen, das sich immerhin aus Menschen zusammensetzt, ein Gesamtinvestitionsvolumen von rd. 50 Mio. Euro für unsere Kinder, im Klartext also für unsere Zukunft. Hinzu kommen Millionen für die städtischen Kindergärten und Dorfgemeinschaftshäuser. Ich hoffe, sie werden mir zustimmen, dass es keine sinnvolleren Ziele gibt, sein Geld anzulegen.

Rat und Verwaltung sind das Vereinsleben und das Leben in den Ortschaften sehr wichtig. Unsere diesbezüglichen Investitionen sind alternativlos. Es sei denn, wir schauten tatenlos zu und würden die Hände in den Schoß legen! Durch die Investitionen haben wir Werte geschaffen und unser Gesamtvermögen in der Bilanz seit dem Jahre 2006 um rd. 100 Mio. Euro erhöht. Die sogenannten „Kassenkredite“, also die Kontokorrentkredite, die rein konsumtiv sind und denen kein Wert in der Bilanz entgegensteht, konnten wir hingegen ausgesprochen niedrig halten.

Trotz dieser hohen Kapitalaufwendungen konnte die Stadt seit dem Jahre 2015 stets Jahresüberschüsse im Ergebnishaushalt erwirtschaften. Welche Kommune kann von sich behaupten, acht Jahresüberschüsse in Folge zu erzielt zu haben? Und der ausstehende Abschluss für das vergangene Jahr wird voraussichtlich ebenfalls positiv werden. Aber auch unsere Bürgerinnen und Bürger und damit Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, profitieren davon. Seit dem Jahre 2016 haben wir unsere Steuern nicht erhöht. Auch im aktuellen Haushalt sind keine vorgesehen.

Leider ist Mechernich aber keine Insel, wir leben in einem Geflecht aus schlechter werdenden Rahmenbedingungen. Auf Pandemie und Ukrainekrieg hatten wir kaum Einfluss, aber sie haben erhebliche finanzielle Belastungen für die Kommunen nach sich gezogen. Zinsen und Energiekosten sind stark gestiegen. Auch die Belastungen durch die Kreisumlage nehmen Jahr für Jahr mit unschöner Regelmäßigkeit zu.

Dadurch haben sich die finanziellen Spielräume exorbitant verschlechtert. Überschüsse oder eine schwarze Null werden daher in den nächsten Jahren nahezu unmöglich sein. Im Gegenteil, es werden hohe strukturelle Defizite prognostiziert. Umso wichtiger ist es, dass wir in den letzten Jahren unsere Ausgleichsrücklage auf rd. 18.5. Mio. Euro aufgebaut haben. Durch eine gute und stringente Haushaltspolitik haben wir uns für die nächsten Jahren eine kleine „Verschnaufpause“ hart erarbeitet.

Unverzichtbar ist es aber, die Schulden mittelfristig abzubauen. Denn durch die Zinsbelastungen und die Abschreibungen werden die nachfolgenden Generationen belastet. Auch wenn die Investitionen für die Weiterentwicklung unserer tollen Stadt unverzichtbar waren, sollte der Schuldenabbau für die nächsten Jahren im Vordergrund stehen.

Diese Aussage gilt aber auch sowohl für den Bund, als auch für Länder und Kreise. Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte ist das große Finanzproblem der Zukunft. Da ändert auch der Fatalismus des Fernsehunterhalters Heinz Schenks nichts dran, mit dessen Zitat ich enden möchte: „Das einzige, was man ohne Geld machen kann, sind Schulden.“