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Informationspflicht gemäß Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO)

Mit Wirkung zum 25.05.2018 tritt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) in Kraft. Hierdurch ergeben sich direkte Auswirkungen auf die datenverarbeitenden öffentlichen Stellen. Im Unterschied zu einer EU-Richtlinie, die zunächst in nationales Recht umzusetzen ist, ist eine EU-Verordnung, so auch die EU-DSGVO, direkt in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union anwendbar.

Die neue Rechtslage sieht unter anderem zahlreiche Betroffenenrechte, z. B. das Recht auf Löschung gespeicherter Daten, das Recht auf Auskunft, sowie bestimmte Informationspflichten des jeweiligen Verantwortlichen vor.

Nach Artikel 13 und 14 EU-DSGVO hat der Verantwortliche einer betroffenen Person, deren Daten er verarbeitet, die in den Artikeln genannten Informationen bereit zu stellen.

Hierbei handelt es sich um folgende Informationen: 

 

Abgabenverwaltung

Informationspflicht gem. Art. 13 EU-DSGVO - Abgabenverwaltung

 

Bewerbungen

Informationspflicht gem. Art. 13 EU-DSGVO - Bewerberverfahren

 

Bücherei

Informationspflicht gem. Art. 13 EU-DSGVO - Bücherei

 

Bürgerservice

Informationspflicht gem. Art. 13 EU-DSGVO - Meldewesen

 

Jubiläen

Informationspflicht gem. Art. 13 EU-DSGVO - Ehe-, Alters- und Dienstjubiläen

 

Kommunale Finanzverwaltung

Informationspflicht gem. Art. 13 EU-DSGVO - kommunale Finanzverwaltung der Stadtwerke
Informationspflicht gem. Art. 13 EU-DSGVO - kommunale Finanzverwaltung der Stadt Mechernich
Informationspflicht gem. Art. 13 EU-DSGVO - Vollstreckungs- und Kassenwesen

 

Öffentlichkeitsarbeit

Informationspflicht gem. Art. 13 EU-DSGVO - Erstellung von Fotoaufnahmen bei öffentlichen Veranstaltungen

 

Ordnungsamt

Informationspflicht gem. Art. 13 EU-DSGVO - Landeshundeverfahren
Informationspflicht gem. Art. 13 EU-DSGVO - Feuerwehr
Informationspflicht gem. Art. 13 EU-DSGVO - ruhender Verkehr
Informationspflicht gem. Art. 13 EU-DSGVO - Friedhofswesen
Informationspflicht gem. Art. 13 EU-DSGVO - Gewerbeangelegenheiten
Informationspflicht gem. Art. 13 EU-DSGVO - Gebühren Ordnungsamt/Standesamt/Bürgerservice

 

Personalwesen

Informationspflicht gem. Art. 13 EU-DSGVO - Personalwesen

 

Ratsinformationssystem

Informationspflicht gem. Art. 13 EU-DSGVO - Ratsinformationssystem 

 

Schulen/Kindergärten

Informationspflicht gem. Art. 13 EU-DSGVO - Schulpflichtüberwachung
Informationspflicht gem. Art. 13 EU-DSGVO - Schülerfahrtkosten
Informationspflicht gem. Art. 13 EU-DSGVO - OGS-Beiträge
Informationspflicht gem. Art. 13 EU-DSGVO - Elternbeiträge Kindergärten

 

Stadtwerke - Wasser/Abwasser

Informationspflicht gem. Art. 13 EU-DSGVO - Stadtwerke

 

Standesamt

Informationspflicht gem. Art. 13 EU-DSGVO - Standesamt

  

Wahlen

Informationspflicht gem. Art. 13 EU-DSGVO - Wahlen

 

 

 

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