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Volksbegehren

Die nordrhein-westfälische Landesverfassung sieht drei Elemente vor, über welche die Bürgerinnen und Bürger des Landes unmittelbar Einfluss auf den demokratischen Willensbildungsprozess nehmen können: Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid

Ziel eines Volksbegehrens ist der Erlass, die Aufhebung oder die Änderung eines Gesetzes. Voraussetzung: Unterzeichnung durch mindestens 8 Prozent der stimmberechtigten Deutschen in Nordrhein-Westfalen.

Haben Sie noch Fragen?
Holtmeier, Manuela
Teamleiterin Politik, Bürgermeisterbüro / Zi.:211
Telefon: 02443 49-4003
m.holtmeier@mechernich.de

 Pressemitteilungen / Städtische Informationen

In Kommern und Strempt findet von Donnerstag bis Samstag, 22. bis 24. August, die zweite Auflage des „Eifel Musik & Kunst Fest“ statt – Stephan Brings...
Ortskartell und Dorfvereine laden für Samstag, 29. Juni, bis Montag, 1. Juli, ins Bürgerhaus ein – Bälle am Samstag- und Montagabend,...
Das LVR-Freilichtmuseum Kommern ist ein spannendes Ziel zum Mitmachen und Erleben in den Sommerferien
Zeitblende 1969 im Kommerner Freilichtmuseum am 17. und 18. August – Erinnerungsfotos, Oldtimer und Zeitzeugen werden noch gesucht
Günter Hochgürtel gastiert am Samstag, 6. Juli, 19 Uhr, im Landgasthaus in Holzheim
Nachhilfeinstitut Schülerhilfe bietet Ferienkurse an und verschenkt kostenlose Ratgeber rund um das Thema „Lernen“