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Volksbegehren

Die nordrhein-westfälische Landesverfassung sieht drei Elemente vor, über welche die Bürgerinnen und Bürger des Landes unmittelbar Einfluss auf den demokratischen Willensbildungsprozess nehmen können: Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid

Ziel eines Volksbegehrens ist der Erlass, die Aufhebung oder die Änderung eines Gesetzes. Voraussetzung: Unterzeichnung durch mindestens 8 Prozent der stimmberechtigten Deutschen in Nordrhein-Westfalen.

Volksbegehren "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!

Mit Beschluss vom 13. Dezember 2016 hat die Landesregierung die amtliche Listenauslegung und die parallele Durchführung der freien Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „G9 jetzt!“ zugelassen.
Die Bekanntmachung der Zulassung ist im Ministerialblatt NRW Nr. 1/2017 am 5. Januar 2017 erfolgt.

Ziel des Volksbegehrens ist, dass an Gymnasien in Nordrhein-Westfalen das Abitur wieder nach einer Regelschulzeit von 13 Jahren abgelegt wird. Das Volksbegehren G9 jetzt! ist gerichtet auf den Erlass des Dreizehntes Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes NRW.

Die amtliche Listenauslegung und die freie Unterschriftensammlung finden parallel statt.
Die freie Unterschriftensammlung ist bereits seit der Bekanntmachung der Zulassung im Ministerialblatt am 5. Januar 2017 möglich.

Die amtliche Listenauslegung ist erfolgt vom 2. Februar 2017 bis zum 7. Juni 2017.

Die Frist für die parallele Durchführung der freien Unterschriftensammlung endet spätestens am 4. Januar 2018.

Eine der Wahlbenachrichtigung vergleichbare Information ist für das Volksbegehren gesetzlich nicht vorgesehen und wird folglich nicht versandt.

Bekanntmachungen der Stadt Mechernich

Bekanntmachung über die Auslegung von Eintragungslisten für das Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!“ in Nordrhein-Westfalen (36,28 KB)

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Eintragungsscheinen für das Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!“ in Nordrhein-Westfalen (71,31 KB)
+ Korrektur der v. g. Bekanntmachung im Hinblick auf den letzten Tag für die Beantragung eines Eintragungsscheines (15,72 KB)


Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Verwaltung, Fachbereich 5 - Wahlamt:

Frau Manuela Holtmeier 
Tel. 02443/49-4003
Fax: 02443/49-5003
E-Mail: m.holtmeier@mechernich.de

Herr Georg Leyendecker 
Tel. 02443/49-4554
Fax: 02443/49-5554
E-Mail: g.leyendecker@mechernich.de

Haben Sie noch Fragen?
Holtmeier, Manuela
Teamleiterin Politik, Bürgermeisterbüro / Zi.:211
Telefon: 02443 49-4003
m.holtmeier@mechernich.de

 Bereich Rathaus und Politik

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