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Volksbegehren

Die nordrhein-westfälische Landesverfassung sieht drei Elemente vor, über welche die Bürgerinnen und Bürger des Landes unmittelbar Einfluss auf den demokratischen Willensbildungsprozess nehmen können: Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid

Ziel eines Volksbegehrens ist der Erlass, die Aufhebung oder die Änderung eines Gesetzes. Voraussetzung: Unterzeichnung durch mindestens 8 Prozent der stimmberechtigten Deutschen in Nordrhein-Westfalen.

Haben Sie noch Fragen?
Holtmeier, Manuela
Teamleiterin Politik, Bürgermeisterbüro / Zi.:211
Telefon: 02443 / 49-4003
m.holtmeier@mechernich.de

 Pressemitteilungen / Städtische Informationen

Christiane Wünsche zu Gast bei der Lit.Eifel am Freitag, 29. Oktober, 19.30 Uhr im Bürgersaal Roetgen (Rosentalstraße 56, 52159 Roetgen) – Lesung aus...
Nach zweijähriger Pause wird in Bergbuir wieder Barbaratheater gespielt – Vorverkauf am 14. November ab 15 Uhr
Dank für Hochwassereinsatz – Gerätehaus um die Weiher muss abgerissen werden
Trödelmarkt am Tierheim Burgfey am Sonntag, 31. Oktober, 11 bis 17 Uhr
Salvatorianer wählten im Jahre der Seligsprechung ihres Gründers Pater Franziskus Jordans eine neue Ordensleitung in Kloster Steinfeld
Franz-Josef Kremer erinnert beim Mahngang an Kriegsende, Einschüchterung der Nazigegner und Skeptiker sowie an den Menschenvernichtungskrieg im Osten