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Landtagswahl 2022

Am Sonntag, dem 15. Mai 2022, findet die nächste Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen statt.

Die Stadt Mechernich gehört zum Wahlkreis 8 Euskirchen I. Das Stadtgebiet ist in 33 Stimmbezirke eingeteilt.


Wahlergebnisse Landtagswahl 15.05.2022

 

Allgemeine Informationen

Informationen des Landeswahlleiters

 

Keine Maskenpflicht im Wahllokal, aber Maskenempfehlung und Hygienekonzept

Landeswahlleiter Schellen: „Schützen Sie sich und andere vor vermeidbaren Infektionsrisiken“

Die bis zum 27. Mai 2022 geltende Coronaschutzverordnung ordnet keine Maskenpflicht für Wahlräume an. Aber auch ohne diese Pflicht sollen die allgemeinen Verhaltensregeln zu Abstand, Hygiene und Masken in allen Lebensbereichen eigenverantwortlich und solidarisch beachtet werden. So wird in Innenräumen weiterhin das Tragen einer FFP-2-Maske oder einer medizinischen Maske empfohlen.

„Mit dem Aufsetzen einer Maske können wir unsere eigene Gesundheit schützen und zugleich zum Infektionsschutz der ehrenamtlichen Wahlvorstandsmitglieder, die am Wahltag viele Stunden im Dienste der Demokratie vor Ort sind, beitragen. Entsprechendes gilt für andere Personen, die sich im Wahlraum aufhalten. Da die Urnenwahl nur wenige Minuten dauert, bleibt die Unbequemlichkeit gering“, so Landeswahlleiter Wolfgang Schellen.

Im Übrigen werden die Kommunen in Absprache mit den Gesundheitsbehörden und die Wahlvorstände bereits bewährte Hygieneschutzmaßnahmen situationsangemessen in den Wahlräumen umsetzen und darüber informieren. Hierzu können z.B. ein regulierter Zugang bei stärkerem Andrang und markierte Laufwege gehören, damit Mindestabstände eingehalten werden.
Ebenso erprobt sind transparente Trennwände zwischen Wahlvorstand und Wahlberechtigten, regelmäßiges Lüften des Wahlraumes und das Desinfizieren häufig kontaktierter Oberflächen z. B. in den Wahlkabinen oder von Stiften. Gänzlich auf Nummer sicher geht, wer seinen eigenen Stift zur Ausfüllung des Stimmzettels mitbringt. Wer die Wahl nicht über einen längeren Zeitraum beobachten möchte, sollte sich nur so lange wie nötig im Wahlraum aufhalten. „Bitte haben Sie Verständnis, dass der Infektionsschutz auch bei dieser Wahl noch eine Rolle spielt. Niemand sollte sich dadurch vom Gang ins Wahllokal abhalten lassen!“ appellierte der Landeswahlleiter.

(Information des Landeswahlleiters vom 05.05.2022)

 

Repräsentative Wahlstatistik bei der NRW-Landtagswahl am 15. Mai 2022

Landeswahlleiter Schellen: „Das Wahlgeheimnis bleibt uneingeschränkt gewährleistet.“

Bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag wird es anonyme Erhebungen für die repräsentative Wahlstatistik geben. Wie schon bei früheren Wahlen werden Wahlbeteiligung und Stimmabgabe nach Alter und Geschlecht in landesweit 451 zufällig ausgewählten Stimmbezirken für die Urnenwahl ermittelt. „Das Wahlgeheimnis bleibt auch hier uneingeschränkt gewährleistet“, erklärte Landeswahlleiter Wolfgang Schellen. Repräsentative Erhebungen zu statistischen Zwecken sind bei Wahlen in Deutschland bereits seit mehr als 60 Jahren üblich. Briefwählerinnen und Briefwähler werden bei der Landtagswahl in die repräsentative Wahlstatistik nicht einbezogen.

„Die repräsentative Wahlstatistik dient dem Informationsbedarf in vielen Bereichen unserer Gesellschaft. Sie gibt Aufschluss über das Wahlverhalten verschiedener Bevölkerungsgruppen, und zwar über deren Wahlbeteiligung und die Stimmabgabe nach Alter und Geschlecht“, erläuterte der Landeswahlleiter.

Die Einhaltung des Wahlgeheimnisses wird durch verschiedene Vorkehrungen sichergestellt: So enthalten die Stimmzettel keine personenbezogenen Daten, sondern lediglich oben links einen zusätzlich aufgedruckten Buchstaben. Dieser ermöglicht die Zuordnung des Stimmzettels zu Altersgruppe und Geschlecht der oder des Wahlberechtigten.

Zur Ermittlung der Wahlbeteiligung werden die Wahlberechtigten in bis zu zehn Altersgruppen eingeteilt, die jeweils mindestens drei Geburtsjahrgänge umfassen. Demgegenüber erfolgt die Erhebung der Stimmabgabe für Direktkandidaten und Landeslisten bei Männern und Frauen in nur sechs großen Altersgruppen, zu denen jeweils mindestens sieben Geburtsjahrgänge gehören. „Durch die Zusammenfassung der Wahlberechtigten in zehn bzw. sechs große Altersgruppen sind Rückschlüsse auf die Stimmabgabe von Einzelpersonen ausgeschlossen“, hob Landeswahlleiter Schellen hervor.

Die Wahlberechtigten werden vorab in der Wahlbenachrichtigung und durch Aushänge im Wahllokal über ihre Teilnahme an der repräsentativen Wahlstatistik informiert. Die spätere Auszählung der Stimmzettel und die Auswertung der Wählerverzeichnisse nach Alter und Geschlecht sind organisatorisch strikt getrennt. Außerdem müssen die ausgewählten Urnenstimmbezirke mindestens 400 Wahlberechtigte umfassen, sind aber in der Praxis deutlich größer. Es werden auch keine Resultate für einzelne Stimmbezirke veröffentlicht.

Die Ergebnisse werden vom Landesbetrieb Information und Technik (IT.NRW) analysiert und ausgewertet. Die gewonnenen Daten werden anschließend auf die Gesamtzahl der Wahlberechtigten und der Wählerinnen und Wähler hochgerechnet.

Die repräsentative Wahlstatistik spiegelt die tatsächliche Wahlbeteiligung und anonym die Stimmabgabe wider, da sie nicht auf Umfragedaten, sondern auf der Auswertung der Stimmzettel in ausgewählten Stichprobenstimmbezirken beruht. Sie bildet somit anonym das Wahlverhalten zum Zeitpunkt der Stimmabgabe ab. Die Daten der repräsentativen Wahlstatistik fließen nicht in die Umfragen der Wahlforschungsinstitute ein. Diese befragen die Wahlberechtigten vor dem Wahltag (Meinungsumfrage) und die Wählerinnen und Wähler am Wahltag nach der Stimmabgabe (Wählernachbefragungen, sogenannte exit polls) und erstellen auf dieser Basis ihre Prognosen für den Wahlabend.

(Information des Landeswahlleiters vom 11.05.2022)

Ergänzender Hinweis des Wahlamtes der Stadt Mechernich:
Im Stimmbezirk 019 Vussem wird bei der Wahl mit nach Geburtsjahresgruppen und Geschlecht gekennzeichneten Stimmzetteln gewählt (gilt nicht für die Briefwahl). Dies dient der repräsentativen Wahlstatistik; das Wahlgeheimnis wird gewahrt.

 

Schablonen helfen sehbehinderten Menschen bei der Stimmabgabe

Landeswahlleiter Schellen: „NRW setzt sich für eine möglichst barrierefreie Landtagswahl ein.

Auch bei der Landtagswahl 2022 können blinde und sehbehinderte Wählerinnen und Wähler ihre Stimme eigenständig abgeben. Das ermöglicht eine Stimmzettelschablone, die von den Blinden- und Sehbehindertenverbänden und -vereinen in NRW kostenfrei verteilt wird. „Blinde und sehbehinderte Wählerinnen und Wähler können ihren Stimmzettel mithilfe der abgeschnittenen rechten oberen Ecke in die Schablone einlegen“, erläuterte Landeswahlleiter Wolfgang Schellen. Unter einer zugehörigen Telefonnummer erhält man Auskunft über die Direktkandidatinnen und -kandidaten im Wahlkreis und die 29 Landeslisten auf dem Stimmzettel. „Damit kann der Stimmzettel ohne fremde Hilfe ausgefüllt werden“, betonte der Landeswahlleiter.

Mitglieder der Blinden- und Sehbehindertenvereine erhalten Schablone und Telefonnummer automatisch. Nicht-Mitglieder können die Wahlhilfen telefonisch über die bundesweite Hotline 0800/00096710 anfordern. Außerdem ist die Schablone bei den Landesgeschäftsstellen der nordrhein-westfälischen Blinden- und Sehbehindertenverbände bestellbar:

  • in Dortmund unter 0231/557590-0 für den Bereich Westfalen und
  • in Meerbusch unter 02159/9655-0 für den Bereich Nordrhein.

Der Versand hat bereits begonnen. Der Landeswahlleiter empfiehlt betroffenen Wahlberechtigten, die Wahlhilfepakete möglichst bald anzufordern, damit diese noch rechtzeitig bis zur Landtagswahl am 15. Mai 2022 geliefert werden können.

Landeswahlleiter Schellen wies zudem auf die in Leichter Sprache verfasste Broschüre „Einfach wählen gehen! Ihre Stimme zählt!“ hin: „Die Broschüre trägt dazu bei, dass alle wahlberechtigten Menschen in NRW ihr Wahlrecht ausüben können. Bürokratische Hürden dürfen niemanden von der Wahl abhalten.“ Die Broschüre ist bei Kommunen und Sozialverbänden erhältlich und zudem im Internet unter https://www.im.nrw/system/files/media/document/file/ltw22_ebookleichtes… abrufbar.

Schließlich stellt jede NRW-Kommune sicher, dass es barrierefreie Wahlräume für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen gibt. „Die Wahlämter informieren darüber, welche Wahllokale barrierefrei erreichbar sind. Sollte das eigene Wahllokal nicht barrierefrei zugänglich sein, kann ein Wahlschein beantragt werden. Damit kann in einem anderen, problemlos erreichbaren Wahllokal des Wahlkreises gewählt werden", erläuterte Schellen.

Wer nicht lesen oder wegen einer Behinderung den Stimmzettel nicht selbst kennzeichnen, falten, bei der Briefwahl in den Stimmzettelumschlag einlegen oder in die Wahlurne einwerfen kann, darf sich bei der Briefwahl oder im Wahllokal von einer anderen Person helfen lassen. Diese Hilfsperson kann frei ausgewählt werden und ist zur Geheimhaltung verpflichtet. Sie darf nur die Kundgabe einer vom Wähler selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung unterstützen, dessen selbstbestimmte Willensbildung jedoch nicht beeinträchtigen.

(Information des Landeswahlleiters vom 26.04.2022)

 

 

Kontakt Wahlamt Stadt Mechernich

Stadt Mechernich
Bergstraße 1
53894 Mechernich

Ansprechpartner/in:

Manuela Holtmeier
Raum 211 (2. OG)
Tel. 02443/49-4003
E-Mail: m.holtmeier@mechernich.de

Georg Leyendecker
Raum 254 (2 OG)
Tel. 02443/49-4554
E-Mail: g.leyendecker@mechernich.de

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Mechernich

Presseinformationen / Städtische Informationen

Wahlberechtigung


Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis einer Gemeinde/Stadt eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Von Amts wegen werden bei Vorliegen der wahlrechtlichen Voraussetzungen grundsätzlich alle Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis der Gemeinde/Stadt ihrer Wohnung (Inhaber mehrerer Wohnungen der Gemeinde/Stadt, in der sie die Hauptwohnung haben) eingetragen, in der sie am Stichtag 3. April 2022 bei der Meldebehörde gemeldet sind. Von Amts wegen eingetragen werden auch die nach dem Stichtag bis zum 16. Tag vor der Wahl - also bis zum 29. April 2022 - von außerhalb des Landes zugezogenen und bei der Meldebehörde gemeldeten Wahlberechtigten.

 

Wahlberechtigt ist gemäß § 1 Landeswahlgesetz (LWahlG), wer am Wahltag

1. Deutscher/Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist,

2. das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, also spätestens am 15. Mai 2004 geboren ist und

3. mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl, also seit dem 29. April 2022, in Nordrhein-Westfalen seine/ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine/ihre Hauptwohnung hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Landes hat.


Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist gemäß § 2 LWahlG, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt.

 

 

 

 

 

Wahlbenachrichtigung

Gemäß § 11 Landeswahlordnung (LWahlO) benachrichtigt der Bürgermeister spätestens am Tage vor dem Beginn der Frist zur Einsicht in das Wählerverzeichnis - also spätestens am 24. April 2022 - alle Wahlberechtigten, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind.

Wer bis zum 24. April 2022  k e i n e  Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber davon ausgeht, wahlberechtigt zu sein, sollte sich bitte beim Wahlamt melden.

Briefwahl

Informationen des Wahlamtes der Stadt Mechernich zur Beantragung von Briefwahlunterlagen:


Wahlscheinantrag

Ein Wahlschein wird grundsätzlich nur auf Antrag erteilt.

Der Antrag kann schriftlich oder mündlich beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form als gewahrt.

Eine telefonische Antragstellung ist unzulässig.

Der Antragsteller/Die Antragstellerin muss Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und seine/ihre Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben.

Ein bestimmtes Antragsmuster ist nicht vorgeschrieben.

Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung (die Stadt benachrichtigt spätestens am 24. April 2022 jede/n Wahlberechtigte/n schriftlich, dass er/sie in das Wählerverzeichnis eingetragen ist)ist ein Vordruck für einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines aufgedruckt.

 

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er/sie dazu berechtigt ist.

Auf dem Antragsvordruck auf der Wahlbenachrichtigung ist bereits eine entsprechende Vollmacht vorgesehen. Es reicht aus, diese auszufüllen und zu unterschreiben.
 

Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen, § 38 Landeswahlordnung (LWahlO) gilt entsprechend, was insbesondere bedeutet, dass die Hilfeleistung sich auf die Erfüllung der Wünsche des/der Wahlberechtigten zu beschränken hat.

Mit dem beantragten Wahlschein werden grundsätzlich auch die Briefwahlunterlagen von Amts wegen übersandt oder ausgehändigt.

 

Online-Beantragung von Briefwahlunterlagen 

Die Stadt Mechernich bietet wieder wie bei den vergangenen Wahlen die Möglichkeit an, einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen online zu beantragen. 

Online-Antrag Briefwahl

Alternativ kann man auch den QR-Code der Wahlbenachrichtigung einscannen und wird automatisch auf die Antragsseite weitergeleitet.

Wahlscheine können bis zum zweiten Tage vor der Wahl (= Freitag, 13. Mai 2022), 18.00 Uhr, beantragt werden.

In den Fällen des § 3 Abs. 4 Satz 2 des Landeswahlgesetzes können Wahlscheine noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, beantragt werden. Gleiches gilt, wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann.

 

Die Beantragung und Durchführung der Briefwahl bei der Stadtverwaltung Mechernich ist wie bei den vergangenen Wahlen im Bürgerservice, Raum 003 im Erdgeschoss (Zugang barrierefrei), am Beratungsplatz 4 (hinten rechts) möglich.

Briefwahldienst Beratungsplatz 4

Adresse: Stadtverwaltung Mechernich, Bergstraße 1, 53894 Mechernich

 

Öffnungszeiten des Briefwahldienstes der Stadt Mechernich:

- Montag bis Freitag: 8:30 Uhr bis 12:30 Uhr

- Donnerstag und Freitag: zusätzlich von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr

 

Wahlberechtigte Personen können beim Briefwahldienst direkt wählen, sie können die Briefwahlunterlagen aber natürlich auch mit nach Hause nehmen und dort ausfüllen.

Bitte bringen Sie Ihren Personalausweis oder Reisepass bei Ihrer Vorsprache im Rathaus mit.

Wie bei den anderen Dienstleistungen im Bürgerservice ist ein Ticket zu ziehen.

Wartezeiten sind denkbar. Sie verringern durch einen bereits ausgefüllten Antrag Ihre Wartezeiten.

Folgende Hygiene- und Schutzmaßnahmen finden Anwendung:
Bitte tragen Sie einen Mund- und Naseschutz.
Weiterhin kann ein eigener Schreibstift (Kugelschreiber) aus hygienischen Gründen zur Stimmzettelkennzeichnung mitgebracht werden.

An einen anderen als den Wahlberechtigen persönlich dürfen Wahlschein und Briefwahlunterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird. Von der Vollmacht kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie dem Bürgermeister vor der Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtige Person auszuweisen.

 

Wichtiger Hinweis für Briefwähler/innen:

- Der angekreuzte Stimmzettel – sonst nichts! – ist in den amtlichen blauen Stimmzettelumschlag zu legen und zuzukleben.

- Die auf dem Wahlschein aufgedruckte „Versicherung an Eides statt zur Briefwahl“ ist unter Angabe des Datums zu unterschreiben.

- Der verschlossene blaue Stimmzettelumschlag und der unterschriebene Wahlschein sind sodann in den hellroten Wahlbriefumschlag zu legen.

- Der verschlossene hellrote Wahlbrief ist rechtzeitig zu versenden, spätestens drei Werktage vor der Wahl, bei entfernt liegenden Orten noch früher. Der Wahlbrief kann auch bei dem Bürgermeister (Wahlamt) abgegeben werden. Er muss am Wahltag (Sonntag, 15. Mai 2022) spätestens bis 18:00 Uhr eingegangen sein; später eingehende Wahlbriefe werden bei der Wahl nicht berücksichtigt.

 

Haben Sie noch Fragen ?

Dann wenden Sie sich bitte an das Wahlamt der Stadt Mechernich.

 

Manuela Holtmeier

Raum 211 (2. OG)

Tel. 02443/49-4003

E-Mail: m.holtmeier@mechernich.de

 

Georg Leyendecker

Raum 254 (2 OG)

Tel. 02443/49-4554

E-Mail: g.leyendecker@mechernich.de

 

 

 

Zuzug, Umzug, Wegzug, ohne Wohnung/gewöhnlicher Aufenthalt - Informationen zum Wahlrecht

1.
Alle Wahlberechtigten, die am Stichtag (= 3. April 2022) im Stadtgebiet Mechernich mit Hauptwohnung gemeldet sind, werden von Amts wegen- also automatisch - in das Wählerverzeichnis eingetragen.


2.
Zuzug vom 4. April 2022 bis zum 29. April 2022 außerhalb von Nordrhein-Westfalen:

Von Amts wegen
 in das Wählerverzeichnis eingetragen werden grundsätzlich alle Wahlberechtigten, die nach dem v.g. Stichtag bis zum 16. Tag vor der Wahl, d.h. bis zum 29. April 2022, in Nordrhein-Westfalen zugezogen sind und sich bei der Meldebehörde angemeldet haben.


3.
Wohnungswechsel vom 4. April 2022 bis zum 24. April 2022  innerhalb von Nordrhein-Westfalen:

Bei einem Wohnungswechsel von Wahlberechtigten innerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen nach dem Stichtag (3. April 2022) und vor dem Beginn der Einsichtsfrist, also vom 4. April 2022 bis 24. April 2022, gilt Folgendes: Diese Personen behalten grundsätzlich ihr Wahlrecht in der früheren Wohngemeinde und werden nicht von Amts wegen in das Wählerverzeichnis des Zuzugsortes eingetragen; sie können in der Zuzugsgemeinde wählen, wenn sie dort bis zum 24. April 2022 die Aufnahme in das Wählerverzeichnis ausdrücklich beantragen. 
Anträge auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis werden bei der Anmeldung entgegengenommen.


4.
Wohnungswechsel vom 25. April 2022 bis zum 29. April 2022  innerhalb von Nordrhein-Westfalen:

Wahlberechtigte, die den Wohnungswechsel innerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen während der Frist zur Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis, also vom 25. April 2022 bis 29. April 2022, vorgenommen und sich erst während der Einsichtsfrist bei der Zuzugsgemeinde angemeldet haben, werden nur auf Einspruch in das dortige Wählerverzeichnis eingetragen.
Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis werden bei der Anmeldung entgegengenommen.


5.
Umzug ab dem 4. April 2022 innerhalb des Stadtgebiets Mechernich

Wahlberechtigte, die ab dem 4. April 2022 innerhalb des Stadtgebiets umziehen, bleiben in ihrem bisherigen Stimmbezirk wahlberechtigt und können dort am Wahlsonntag ihre Stimme abgeben oder vorab Briefwahl beantragen.


6.
Nebenwohnung in Nordrhein-Westfalen

Wer in Nordrhein-Westfalen nur eine Nebenwohnung hat, ist hier zum Landtag nicht wahlberechtigt.


7.
Wohnungslose mit gewöhnlichem Aufenthalt in Nordrhein-Westfalen

Wer keine Wohnung hat, sich aber in Nordrhein-Westfalen "sonst gewöhnlich aufhält" und deshalb wahlberechtigt ist, kann nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis aufgenommen werden. Zuständig für die Eintragung ist die Gemeinde, in der der/die Betreffende sich am Stichtag (3. April) aufhält. Der Antrag ist nur bis zum Tag vor dem Beginn der Einsichtsfrist - d.h. bis zum 24. April 2022 - möglich.

 

Sollten Sie Fragen haben oder weitergehende Informationen wünschen, stehen Ihnen die Mitarbeiter/in des Wahlamtes der Stadt Mechernich gerne zur Verfügung - s. Kontakt Wahlamt.

 

 

Informationen zur Landtagswahl in leichter Sprache

Broschüre "Einfach wählen gehen! Ihre Stimme zählt!"

Die von der Landeszentrale für politische Bildung und dem Landeswahlleiter in Zusammenarbeit mit dem Landtag und der Beauftragten für Menschen mit Behinderung in NRW herausgegebene Broschüre "Einfach wählen gehen! Ihre Stimme zählt!" stellt Wissenswertes rund um die Wahl in gut verständlicher Form dar: Die Aufgaben des Landtags, wer wählen darf, wie Urnen- und Briefwahl funktionieren u.a.

Einfach wählen gehen! Ihre Stimme zählt! 

Wahlhelfer/in im Wahlvorstand

Engagieren Sie sich am Wahltag als Wahlhelfer/in

Das Wahlgebiet der Stadt Mechernich wird bei der Landtagswahl am 15. Mai 2022 in 33 Stimmbezirke eingeteilt. Für jeden Stimmbezirk wird ein „allgemeiner“ Wahlvorstand gebildet, der am Wahltag für die ordnungsgemäße Durchführung der Urnenwahl sorgt.

Der Wahlvorstand besteht aus dem Wahlvorsteher/der Wahlvorsteherin, dem stellvertretenden Wahlvorsteher/der stellvertretenden Wahlvorsteherin und mehreren Beisitzern.

Der Wahlvorsteher/Die Wahlvorsteherin und der stellvertretende Wahlvorsteher/die stellvertretende Wahlvorsteherin sowie die Beisitzer sollen „Wahlberechtigte möglichst aus der Gemeinde“ sein. Außerdem sollen sie nach Möglichkeit in dem Stimmbezirk wohnen, für den sie tätig sind.

Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag
1. Deutscher/Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist;
2. das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat,
3. mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl, also seit dem 29. April 2022, in Nordrhein-Westfalen seine (Haupt-)Wohnung hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Landes hat.

Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt.

Am Wahltag betreuen die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer in den Wahlvorständen die Urnenwahl in den Wahllokalen und sorgen für eine ordnungsgemäße Stimmabgabe. Nach Ende der Wahlzeit um 18 Uhr zählen sie die Stimmzettel aus und halten das Wahlergebnis in ihrem Wahllokal schriftlich fest. Die Briefwahlvorstände werten die Briefwahl aus, zählen die Briefwahlstimmen.

Während der Wahlzeit zwischen 8 und 18 Uhr müssen nicht immer alle Mitglieder des Wahlvorstandes im Wahllokal anwesend sein, im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbesetzung und Beschlussfähigkeit können sie sich wechselseitig ablösen. Es ist üblich, dass die Wahlvorstände einen Schichtdienst (Vormittags-/Nachmittagsschicht) vereinbaren. Bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk nach Schluss der Wahlzeit sollen sämtliche Mitglieder des Wahlvorstandes anwesend sein.

Für ihre ehrenamtliche Tätigkeit erhalten die Mitglieder der Wahlvorstände ein sogenanntes Erfrischungsgeld.

Im Wahlvorstand mitwirken kann jeder, der am Wahltag wahlberechtigt ist.

Es können sich gerne auch Jung- und Erstwähler/innen melden.

Besondere Vorkenntnisse sind für einen Einsatz als Wahlhelfer/in nicht erforderlich.

Wenn Sie Interesse haben, bei der Landtagswahl am Sonntag, dem 15. Mai 2022, in einem Wahlvorstand mitzuwirken, melden Sie sich bitte baldmöglich beim Wahlamt der Stadt Mechernich (Kontakt s. nachstehend).

 

Für die Meldung als freiwillige/r Wahlhelfer/in
können Sie auch diesen
Vordruck 
verwenden.

 

W a h l a m t  der Stadt Mechernich
Bergstraße 1
53894 Mechernich

Frau Manuela Holtmeier
Raum 211 (2. Obergeschoss)
Tel. 02443/49-4003
Fax: 02443/49-5003
E-Mail: m.holtmeier@mechernich.de

Herr Georg Leyendecker
Raum 254 (2. Obergeschoss)
Tel. 02443/49-4554
Fax: 02443/49-5554
E-Mail: g.leyendecker@mechernich.de

 

Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung.

 

 

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