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Kommunalwahl

Allgemeine Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen

Der Minister des Inneren des Landes Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, hat als Termin für die nächsten Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen den 13. September 2020 festgelegt.

Gemäß § 42 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) werden die Ratsmitglieder von den Bürgern in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl für die Dauer von fünf Jahren .

Bürgermeister werden gemäß § 65 GO NRW von den Bürgern - ebenfalls in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl - nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl zugleich mit dem Rat gewählt.

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 20. Dezember 2019 entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeisterwahlen (und Landratswahlen) gegen Grundsätze des demokratischen Rechtsstaats verstößt. Das bedeutet für die Kommunalwahlen am 13. September 2020 in Nordrhein-Westfalen: Wenn von mehreren Bewerbern keiner mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält, findet am zweiten Sonntag nach der Wahl (= Sonntag, 27. September 2020) eine Stichwahl unter den beiden Bewerbern statt, die bei der ersten Wahl die höchsten Stimmenzahlen erhalten haben.

Allgemeine Informationen zur Kommunalwahl

Informationen des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW

Bekanntmachungen der Stadt Mechernich

Haben Sie noch Fragen?
Holtmeier, Manuela
Teamleiterin Politik, Bürgermeisterbüro / Zi.:211
Telefon: 02443 / 49-4003
m.holtmeier@mechernich.de

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