Ortsrecht (Satzungen)
Die Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW) gibt den Gemeinden das Recht, ihre Angelegenheiten durch Satzungen zu regeln. Dieser Grundsatz des § 7 GO NRW gilt selbstverständlich nur für all diejenigen Fälle, in denen nicht schon durch höherrangiges Recht Regelungen getroffen wurden.
Die Sammlung aller derzeit in der Stadt Mechernich geltenden Satzungen, Verordnungen und sonstigen rechtlich bindenden Bestimmungen bilden das "Ortsrecht der Stadt Mechernich".
Nachstehend sind die in der Stadt Mechernich geltenden Satzungen, Verordnungen u.a. in der jeweils aktuellen Fassung aufrufbar.
Zur besseren Übersicht sind für viele Satzungen Lesefassungen erstellt worden, in die Änderungen fortlaufend eingearbeitet werden. Eine Gewähr für die Aktualität der Rechtsvorschriften ist damit allerdings nicht verbunden. Rechtlich verbindlich sind die öffentlich bekannt gemachten Fassungen; siehe auch nachstehender Hinweis.
Hinweis zu den im Internet eingestellten Beitragssatzungen:
Diese Internetfassungen sind nach dem OVG NRW (1.3.2011, Az.: 15 A 1643/10) nicht rechtserheblich; die gemäß den vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungsvorschriften öffentlich bekannt gemachten Fassungen besitzen Rechtserheblichkeit.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte unmittelbar an die Verwaltung:
Fachbereich 5 - Politik/Bürgermeisterbüro
Frau Manuela Holtmeier
Zi. 211 (2. OG)
Tel. 02443/49-4003
Fax: 02443/49-5003
E-Mail: m.holtmeier@mechernich.de
Dort wird Ihnen gerne weitergeholfen.
Inhalt:
1. Rat, Ausschüsse, Allgemeines
2. Finanzen, Steuern
3. Recht, Sicherheit, Ordnung
4. Bildung, Soziales, Kultur, Sport
5. Abfallentsorgung, Straßenreinigung
6. Bauwesen, Friedhöfe
7. Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung
1. Rat, Ausschüsse, Allgemeines
Hauptsatzung der Stadt Mechernich (354 KB)
Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Mechernich (42,2 KB)
Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Mechernich und seine Ausschüsse (37,3 KB)
Benutzungs- und Gebührenordnung für das Stadtarchiv Mechernich (22,56 KB)
Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden in der Stadt Mechernich (53,75 KB)
Ehrenordnung der Stadt Mechernich (16,75 KB)
2. Finanzen, Steuern
Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Mechernich (20,88 KB)
Hundesteuersatzung der Stadt Mechernich
3. Recht, Sicherheit, Ordnung
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau in der Stadt Mechernich (15,84 KB)
Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Mechernich (30,50 KB) + Bußgeldkatalog
Ordnungsbehördliche Verordnung über die Ausnahme vom Verbot der Störung der Nachtruhe (12,13 KB)
Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Bereich der Stadt Mechernich
4. Bildung, Soziales, Kultur, Sport
Satzung der Stadt Mechernich über die Benutzung der städtischen Sportstätten und die Erhebung von Nutzungsgebühren vom 11.07.2017 (48 KB)
Benutzungsordnung für die öffentliche Bibliothek der Stadt Mechernich (28,82 KB)
Gebührensatzung für die Entleihe von Medien der öffentlichen Bibliothek der Stadt Mechernich (28,24 KB)
Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an einer offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Stadt Mechernich vom 25.10.2022 (gültig ab 01.08.2023)
1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an einer offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Stadt Mechernich vom 28.03.2023 (gültig ab 01.08.2023)
5. Abfallentsorgung, Straßenreinigung
Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Mechernich
Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Mechernich
Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze in der Stadt Mechernich (Straßenreinigungssatzung) (30,21 KB)
Anlage: Straßenverzeichnis zur v. g. Straßenreinigungssatzung (73,67 KB)
6. Bauwesen, Friedhöfe
Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes - KAG - für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Mechernich (48,30 KB)
Anlage zu § 3 Abs. 3 der v.g. Satzung (anrechenbare Breiten/Anteil der Beitragspflichtigen) (8,22 KB)
Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Mechernich (29,31 KB)
Stellplatzsatzung der Stadt Mechernich vom 12.11.2021 + Anlage
Friedhofssatzung für die Friedhofseinrichtungen der Stadt Mechernich + Anlage
Gebührensatzung für die Friedhofseinrichtungen der Stadt Mechernich
Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Mechernich (Baumschutzsatzung) (39,71 KB)
7. Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung
Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Mechernich
Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Mechernich
Satzung über die Entsorgung von Hauskläranlagen und Abwassergruben der Stadt Mechernich
Betriebssatzung der Stadtwerke Mechernich (52,07 KB)
