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„Für die Kommunen ist die Kreisumlage nicht mehr zu stemmen“, mahnte Mechernichs Kämmerer Ralf Claßen in der jüngsten Ratssitzung. Foto: Kirsten Röder/pp/Agentur ProfiPress

„Die Luft wird dünner“

13.12.2019

Mechernichs Kämmerer kann für 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen – Kritisiert aber die Höhe der Kreisumlage – „Nicht mehr zu stemmen

Mechernich/Kreis Euskirchen – Ein ausgewogenes Geben und Nehmen, das ist nicht nur in einer funktionierenden Ehe und innerhalb der Familie wichtig, sondern auch im finanziellen Miteinander zwischen Kreis und Kommunen. Doch das gerate in Schieflage, warnte Mechernichs Kämmer Ralf Claßen in der jüngsten Ratssitzung.

„Für die Kommunen ist die Kreisumlage nicht mehr zu stemmen“, so Claßen. Für Mechernich werde die Kreisumlage innerhalb eines Jahres um 2,3 Millionen Euro steigen - von 19,3 Millionen (2019) auf rund 21,6 Millionen Euro (2020). „Damit wird allein in Mechernich bereits ein Drittel der städtischen Aufwendungen an den Kreis abgeführt“, so Claßen.

Dabei bietet der Haushalt der Stadt Mechernich im Vergleich zu anderen Kommunen sogar noch eine gute Ausgangslage. Die Stadt werde das laufende Jahr voraussichtlich mit einem Überschuss in Höhe von 1,2 Millionen Euro erfolgreich abschließen können, für 2020 geht der Kämmer von einem ausgeglichenen Haushalt aus. Er rechnet mit einer „Punktlandung“ knapp über der schwarzen Null.  

Ein gutes Ergebnis zu erreichen werde jedoch zunehmend „schwieriger“ und auch die „Luft immer dünner“, sagte Claßen. Seit 2015 hat die Stadt die Grund- und Gewerbesteuer nicht mehr anheben müssen. Damals gehörte die Stadt Mechernich noch zur „Spitzengruppe“ im Ranking der Kommunen, mittlerweile liege man im Vergleich mit anderen Städten und Gemeinden im Mittelfeld. Das entlaste Bürger und Gewerbetreibende.

Bis 2023 will die Stadt weiter entschulden, so der Plan. Die Weichen sind bereits in die richtige Richtung gestellt. Bereits im laufenden Haushaltsjahr konnten die Kassenkredite um rund 10 Millionen Euro auf rund 13 Millionen gesenkt werden. So dürfe das ruhig weiter voranschreiten, so Claßen.

Bis heute habe die Stadt 9,5 Millionen Euro an Gewerbesteuer eingenommen. „Das ist das bisher beste Ergebnis, was wir je in Mechernich erzielt haben.“ Im Haushaltsplan 2020 habe er „als vorsichtiger Kaufmann“ trotzdem nicht mehr als 9,3 Millionen Euro Gewerbesteuer-Einnahmen vorgesehen. „Ich würde mich aber freuen, wenn wir in der Prognose mal die 10 Millionen stehen haben.“

Aber: „Wo Licht ist, ist auch Schatten“, räumte der Kämmerer ein. Die Einkünfte aus Grundstücksverkäufen für das Haushaltsjahr werden nicht mehr so hoch ausfallen, wie in den vergangenen Jahren, „weil fast alle Grundstücke bereits verkauft sind“.

Investieren will die Stadt vor allem in den Ausbau von Schulen (5,3 Mio.) und Kindergärten (4,5 Mio.), die Freiwillige Feuerwehr soll mit einer Million Euro bedacht werden. Außerdem wird überlegt, ob die Stadt sich an der e-regio beteiligt, um so zusätzliche Erlöse für den Haushalt zu generieren.

Es sei selbstverständlich absolut richtig, wenn die Kreisverwaltung soziale oder strategisch steuernde wichtige Projekte für den Kreis Euskirchen beschließe und auch umsetze, so Claßen: „Wenn ich aber Maßnahmen festlege, muss ich auch Prioritäten setzen. Man kann nicht alles gleichzeitig realisieren.“ Das sei zu Hause nicht anders. Auch da müsse man im Familienrat tagen und mit einem vorhandenen Budget auskommen.

pp/Agentur ProfiPress



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