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Volksbegehren

Die nordrhein-westfälische Landesverfassung sieht drei Elemente vor, über welche die Bürgerinnen und Bürger des Landes unmittelbar Einfluss auf den demokratischen Willensbildungsprozess nehmen können: Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid

Ziel eines Volksbegehrens ist der Erlass, die Aufhebung oder die Änderung eines Gesetzes. Voraussetzung: Unterzeichnung durch mindestens 8 Prozent der stimmberechtigten Deutschen in Nordrhein-Westfalen.

Haben Sie noch Fragen?
Holtmeier, Manuela
Teamleiterin Politik, Bürgermeisterbüro / Zi.:211
Telefon: 02443 / 49-4003
m.holtmeier@mechernich.de

 Pressemitteilungen / Städtische Informationen

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Wegen „Tag der Arbeit“ werden Fleisch, Obst und Gemüse sowie alle anderen Wochenmarktwaren in Mechernich bereits am 30. April von 8 bis 13 Uhr...
Geschäftsstelle am Mechernicher Markt bleibt auch in Corona-Zeiten erreichbar unter Telefon (0 24 43) 91 22 38, Telefax: (0 24 43) 91 22 42, Mail:...