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Europawahl

Die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes werden in Nordrhein-Westfalen alle fünf Jahre in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

Online-Wahlscheinbeantragung

Am Sonntag, dem 26. Mai 2019, findet die Europawahl statt. Unter dem nachstehenden Link kann ein Wahlschein beantragt werden. Der Inhaber des Wahlscheines kann entweder durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Kreises (Urnenwahl) oder durch Briefwahl wählen. Der Wahlschein lässt beide Möglichkeiten zu.
Dem Wahlschein werden die Briefwahlunterlagen grundsätzlich von Amts wegen beigefügt.

Allgemeine Informationen zur Europawahl


Die Bundesregierung hat am 19. September 2018 als Wahltermin für die Europawahl 2019 in Deutschland den 26. Mai 2019 bestimmt.

Informationen des Bundeswahlleiters für die Europawahl 2019

Informationen auf der Homepage des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW  

Informationen zum Barrierefreien Wählen

Informationen zur Europawahl in Leichter Sprache

Landeswahlleiter Schellen: Wahlbenachrichtigungen sind verschickt, Briefwahlanträge jetzt stellen

Landeswahlleiter Schellen: Blinde und sehbeeinträchtigte Menschen können ohne fremde Hilfe wählen

Europa wählt - Ein Heft in einfacher Sprache über die Europawahl 2019


Informationen für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger

Auch die in der Bundesrepublik Deutschland wohnenden Bürgerinnen und Bürger der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürgerinnen und Unionsbürger) können an der Wahl zum Europäischen Parlament teilnehmen, entweder in der Bundesrepublik Deutschland oder im Herkunftsland.

Weitere Informationen:
https://www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2019/informationen-waehler/unionsbuerger.html


Deutsche im Ausland

Deutsche im Ausland werden nicht automatisch in ein Wählerverzeichnis eingetragen. Wollen sie an Europawahlen teilnehmen, müssen sie vor jeder Wahl einen förmlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen.

Weitere Informationen:
https://www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2019/informationen-waehler/deutsche-im-ausland.html


Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Wahlrechtsausschlüssen

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. April 2019 entschieden, dass Personen, die bisher von den Wahlrechtsausschlüssen für in allen Angelegenheiten Betreute und für in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte schuldunfähige Straftäter betroffen waren, nach erfolgreichem Antrag bzw. Einspruch an der Europawahl am 26. Mai 2019 teilnehmen können (2 BvQ 22/19).
Vorgehensweise für deutsche Wahlberechtigte:
Personen, für die bisher ein Wahlrechtsausschluss im Melderegister eingetragen war, werden nicht automatisch bzw. von Amts wegen in das Wählerverzeichnis aufgenommen. Sofern sie bei der Europawahl ihre Stimme abgeben wollen, müssen sie einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen (§ 17 Absatz 1 EuWO) oder Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen (§ 21 EuWO).
(Quelle: https://www.bundeswahlleiter.de/info/presse/mitteilungen/europawahl-2019/14_19_wahlrechtsausschluesse.html; s.a. Presse-Info des Kreises Euskirchen)

 

 

Bekanntmachungen/Informationen der Stadt Mechernich zur Europawahl 2019

Wahlbekanntmachung

Hinweis des Wahlamtes der Stadt Mechernich zur Wahlbekanntmachung (geänderte Wahlräume)

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019

Informationen des Wahlamtes zur Wahlbenachrichtigung, zum Wahlscheinantrag und zum Briefwahldienst bei der Stadt Mechernich

Bekanntmachung gemäß § 7 Nr. 5 Europawahlordnung (EuWO) i. V. m. § 79 Abs. 1 EuWO über den Zusammentritt der Briefwahlvorstände anlässlich der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der BRD (Europawahl) am Sonntag, dem 26. Mai 2019


Presse-Informationen des Kreises Euskirchen zur Europawahl 2019

Wahlhilfen sichern demokratische Rechte

Das Wahlrecht für betreute Menschen gilt schon bei der Europawahl

Engagieren Sie sich am Wahltag als Wahlhelferin/Wahlhelfer

Das Europäische Parlament wird alle fünf Jahre gewählt. Die letzte Europawahl (Wahl der Abgeordneten aus der Bundesrepublik Deutschland) fand am 25. Mai 2014 statt. Die nächste Europawahl findet in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 23. bis 26. Mai 2019 statt, in Deutschland am Sonntag, dem 26. Mai 2019.

Zur Durchführung von Wahlen sind Wahlhelferinnen und Wahlhelfer unerlässlich. Wahlhelfer sind Mitglieder von Wahlvorständen. Diese bestehen für jeden Wahlraum aus einer Wahlvorsteherin oder einem Wahlvorsteher, einer stellvertretenden Wahlvorsteherin oder einem stellvertretenden Wahlvorsteher und aus weiteren drei bis sieben Beisitzern.

Die Mitglieder des Wahlvorstandes müssen Wahlberechtigte sein und sollten möglichst in der Gemeinde wohnen (§ 6 Abs. 2 Europawahlordnung - EuWO).

W a h l b e r e c h t i g t  sind gemäß § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments der Bundesrepublik Deutschland (Europawahlgesetz – EuWG) alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und nicht nach § 6a Abs. 1 EuWG vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

W a h l b e r e c h t i g t  sind gemäß § 6 Abs. 2 EuWG darüber hinaus alle im übrigen Ausland lebenden volljährigen Deutschen (sog. Auslandsdeutsche) nach § 12 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes, sofern sie nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.
 
Gemäß § 6 Abs. 3 EuWG sind auch alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger)  w a h l b e r e c h t i g t,  die in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und die am Wahltage das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und nicht nach § 6a Abs. 2 EuWG vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Die Wahlvorstände nehmen wichtige Aufgaben bei der Durchführung der Wahlhandlung und der Ermittlung des Wahlergebnisses wahr. Aufgaben der Mitglieder eines Wahlvorstandes sind u.a. die Sorge für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl, die Sorge für Ruhe und Ordnung im Wahlraum, die Überprüfung der Wahlberechtigung auf Grund des Wählerverzeichnisses, die Überprüfung von Wahlscheinen, die Ausgabe des Stimmzettels, der Vermerk über die Wahlteilnahme im Wählerverzeichnis, die Freigabe der Wahlurne für den Einwurf des Stimmzettels, die Zählung der Wähler, die Zählung der Stimmen, die Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses im Rahmen einer sogenannten Schnellmeldung, die an die Gemeindebehörde weitergeleitet wird und die Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk.

Die Wahlvorstände müssen bereits vor Öffnung der Wahllokale um 8:00 Uhr Vorbereitungen treffen. Während der Wahlzeit zwischen 8 und 18 Uhr müssen nicht immer alle Mitglieder des Wahlvorstandes im Wahllokal anwesend sein, im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbesetzung und Beschlussfähigkeit können sie sich wechselseitig ablösen. Es ist üblich, dass die Wahlvorstände einen Schichtdienst (Vormittags-/Nachmittagsschicht) vereinbaren. Die Wahllokale sind bis 18:00 Uhr geöffnet. Danach folgt die Auszählung. Bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk nach Schluss der Wahlzeit sollen sämtliche Mitglieder des Wahlvorstandes anwesend sein.

Die Mithilfe in einem Wahlvorstand ist eine interessante und verantwortungsvolle Aufgabe.

Besondere Vorkenntnisse sind für einen Einsatz als Wahlhelfer/in nicht erforderlich.

Für ihre ehrenamtliche Tätigkeit erhalten die Mitglieder der Wahlvorstände ein sogenanntes Erfrischungsgeld.

Wenn Sie Interesse haben, bei der Europawahl am Sonntag, dem 26. Mai 2019, in einem Wahlvorstand mitzuwirken, melden Sie sich bitte beim Wahlamt der Stadt Mechernich.

Für die Meldung als freiwillige/r Wahlhelfer/in können Sie auch gerne diesen Vordruck
im PDF-Format verwenden. Bitte geben Sie das ausgefüllte Dokument bei der Stadt Mechernich (Bürgerservice im EG oder Wahlamt im 2. OG) ab oder senden es per Post, Fax oder
E-Mail an das Wahlamt der Stadt Mechernich.


Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung.

Stadt Mechernich
Wahlamt
Manuela Holtmeier
Bergstraße 1
53894 Mechernich

Raum 211 (2. Obergeschoss)
Tel. 02443/49-4003
Fax: 02443/49-5003
E-Mail: m.holtmeier@mechernich.de

Informationen für Wahlhelfer

Auf der Internetseite des Bundeswahlleiters sind neben schriftlichen Ausführungen auch verschiedene Informationsvideos für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für die kommende Europawahl abrufbar. Hierzu zählt auch eine Grußbotschaft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.


Haben Sie noch Fragen?
Holtmeier, Manuela
Teamleiterin Politik, Bürgermeisterbüro / Zi.:211
Telefon: 02443 49-4003
m.holtmeier@mechernich.de

 Pressemitteilungen / Städtische Informationen

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