Volksbegehren

Die nordrhein-westfälische Landesverfassung sieht drei Elemente vor, über welche die Bürgerinnen und Bürger des Landes unmittelbar Einfluss auf den demokratischen Willensbildungsprozess nehmen können: Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid

Ziel eines Volksbegehrens ist der Erlass, die Aufhebung oder die Änderung eines Gesetzes. Voraussetzung: Unterzeichnung durch mindestens 8 Prozent der stimmberechtigten Deutschen in Nordrhein-Westfalen.